Beschluss

Beschlüsse sind Gerichtsentscheidungen bzw. Gerichtsanordnungen, die einen bestimmten Sachverhalt regeln, aber nicht über die Ansprüche einer Partei ergehen.

Innerhalb von Gemeinden werden ebenfalls Beschlüsse gefasst. Der Gemeinderatsbeschluss ist beispielsweise Teil von üblichen Beschaffungsmaßnahmen. Die Gemeinde stimmt mittels Beschluss der Beschaffung zu.